AGB - Physiotherapie Dr Nüske

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Physiotherapie Dr. Nüske

1 Allgemeine Bestimmungen
Folgende AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind Bestandteil aller schriftlich bzw.
elektronisch niedergeschriebenen Verträge mit der Physiotherapie Dr. Nüske.
Abweichende AGB internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden gelten nur mit schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. Telefax (nicht E-
Mail) als anerkannt. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
Die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigung wird mit den
gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt.

§ 2 Behandlung
Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine
Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und
Therapie beim Patienten anwendet.
Der Therapeut ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche
Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient
Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend
oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, können
aber im Einzelfall variieren.
§ 3 Termine / Terminabsagen
Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht
wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem
vereinbarten Termin der Praxis persönlich oder telefonisch mitzuteilen (nicht E-Mail).
Andernfalls kann die Praxis dem Patienten die Kosten für den nicht wahrgenommenen
Termin in Rechnung stellen.
Sobald ein Patient in der Physiotherapie Dr. Nüske einen Behandlungstermin vereinbart,
entsteht ein Behandlungsvertrag in Form eines Dienstvertrages gemäß den § 611 ff BGB
zwischen der Praxis und dem Patienten. Die Einhaltung einer besonderen Abschlussform ist
nicht erforderlich. Der Vertrag kann auch fernmündlich geschlossen werden. Der Gesetzgeber
versteht unter typischen Dienstverträgen in § 611 BGB einen Arbeitsvertrag oder den
Behandlungsvertrag. Gegenstand des Dienstvertrages sind entgeltliche Dienste jeder Art (§
611 Abs. 2 BGB). Anders als beim Werkvertrag wird bei einem Dienstvertrag nicht ein
bestimmter Erfolg (Arbeitsergebnis) geschuldet, sondern es werden die Dienste für sich
betrachtet (Tätigkeit). Der Dienstverpflichtete schuldet lediglich den Dienst an sich, nicht aber
auch einen bestimmten Erfolg.
Nimmt also der Patient - gleich aus welchem Grunde - den vereinbarten Behandlungstermin
nicht wahr, so spricht das Gesetz von Annahmeverzug des Gläubigers/ des Patienten. Was in
diesem Fall mit dem Vergütungsanspruch geschieht, regelt das Gesetz in § 615 S.1 BGB.

Die Physiotherapie Dr. Nüske ist dann - bezogen auf den versäumten Behandlungstermin -
von seiner Pflicht zur Behandlung befreit, behält aber seinen Vergütungsanspruch gemäß §
615 S.1 BGB. Der Inhalt dieses Paragraphen lautet:
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der
Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung
verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Der Grundgedanke des Gesetzes ist, dass der Dienstleister im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit
auf den Vergütungsanspruch angewiesen ist. Er stellt Zeit, Personal, Räumlichkeiten und
Behandlungsmaterialien zur Verfügung. Es sind also kostenintensive Dispositionen zu treffen.
Er soll deshalb seinen Vergütungsanspruch nicht aufgrund von Vorkommnissen verlieren, die
im Risikobereich des Dienstberechtigten/ Patienten liegen.
Der Vergütungsanspruch bleibt daher unabhängig davon bestehen, ob der Patient schuldlos an
der Wahrnehmung des Termins gehindert war, oder ob ein schuldhaftes Verhalten zu Grunde
lag. Zum Schutze des Dienstleistenden geht nach § 616 BGB der Vergütungsanspruch nicht
unter, wenn dieser eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person
liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Die Physiotherapie Dr. Nüske sieht von der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs
generell dann ab, wenn der Behandlungstermin 24 Std. vorher abgesagt wird. Wird der
Termin nicht 24 Std. vorher abgesagt, so sind wir bemüht den Termin an andere Patienten zu
vergeben. Soweit dies nicht gelingt kann auch in diesem Fall der Vergütungsanspruch geltend
gemacht werden.

Nach § 615 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Dienstverpflichtete vom Berechtigten die vertraglich
vereinbarte Vergütung verlangen wenn der Berechtigte in Annahmeverzug gerät, zugleich ist
er zu einer Nachleistung der Dienste nicht verpflichtet. Denn beim Dienstvertrag wird nicht
der bestimmte Erfolg geschuldet, sondern vielmehr die aufgebrachte Zeit.

§ 4 Haftung
In den Räumen der Physiotherapie Dr. Nüske werden auch freiberufliche Physiotherapeuten
beschäftigt. Die Physiotherapie Dr. Nüske haftet weder für diese Therapeuten, noch für evtl.
durch diese verursachte Schäden. Weiterhin schließt die Praxis jegliche Haftung für Schäden
am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch
Fehlverhalten/Fahrlässigkeit des Patienten entstehen.
Aussagen, die vom Inhaber oder Mitarbeitern der Praxis getätigt werden, beruhen immer auf
dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen
gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste oder aktuell als beste
anerkannte Aussage getroffen zu haben.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen

Erforderliche Zuzahlungen sind spätestens vor Beginn der dritten Behandlung in der
Praxis zu entrichten. Zuzahlungsbefreite Patienten legen einen entsprechenden Nachweis
über ihre Befreiung, vor.
Preise für Therapien bei Privatpatienten sind frei verhandelbar. Privatrechnungen
jeglicher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung zu begleichen.
Zahlungszielüberschreibungen berechtigen die Praxis zur Berechnung von Verzugszinsen in
banküblicher Höhe. Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller noch offenen
Forderungen der Praxis gegenüber dem Kunden. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten
Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 Euro neben den entstehenden
Bankgebühren erhoben.
Bei Zweifeln an der Liquidität des Kunden ist die Praxis berechtigt, Vorauszahlungen zu
verlangen. Ist der Kunde mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Praxis
vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur umgehenden Behandlungseinstellung berechtigt.
Dadurch entstandene Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt und ggf. resultierende
Schadenersatzansprüche geltend gemacht.

§ 6 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit
der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil
unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten,
eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingungen möglichst nahe kommt.

Dr. Franco Nüske
(Inhaber)
 
Tel. 0 38 34 - 85 42 92
Mo + Mi + Do 8-18 Uhr ----- Di 8-19 Uhr ----- Fr 8-14 Uhr
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